Aktuelles aus Ihrer Kanzlei in Hof

Formulare

Ich stelle Ihnen hier einige Formulare zur Verfügung, die Sie zum größten Teil am Computer ausfüllen und dann ausdrucken können.

Bitte beachten Sie ggf. auch die jeweiligen Ausfüllhinweise und Merkblätter.

Um die Formulare verwenden bzw. einige Dokumente betrachten zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie direkt bei Adobe kostenfrei downloaden können.

Antrag für Beratungshilfe

Antrag für Prozesskostenhilfe (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse)

Antrag auf Feststellung einer Behinderung an das Versorgungsamt (auch: Verschlimmerung)

Aus gegebenem Anlass wird zunächst auf die gesetzliche Regelung hingewiesen:

§ 16a BORA – Ablehnung der Beratungshilfe

1. (aufgehoben)
2.  Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen.
3.  Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen oder beenden. Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen. Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, dass die Beratungshilfebewilligung nicht den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes entspricht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

      a) der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der Beratung/Vertretung gehindert ist;
        (aufgehoben)

      b)der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderliche Mitarbeit verweigert;

      c)das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist;

      d)sich herausstellt, dass die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Mandanten die Bewilligung von Beratungshilfe nicht rechtfertigen;

      e)(aufgehoben)

      f)(aufgehoben).

Zudem jedoch einige grundsätzliche Informationen über die Möglichkeit von Beratungshilfe/Kosten:

Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz – BerHG) ermöglicht diesen die Hilfe durch einen Rechtsanwalt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. In Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt es die Voraussetzungen, das Verfahren und die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe.

Zur Durchführung eines Mandats im Rahmen der Beratungshilfe bitte ich um Beachtung folgender Punkte:

Der Mandant/Antragsteller sollte den Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht seines Wohnortes stellen, bevor er den 1. Termin mit dem Rechtsanwalt wahrnimmt. Ggf. kann der Berechtigungsschein max. 4 Wochen nach der ersten Beratung beim Amtsgericht beantragt werden.

Der Antragsteller muss beim zuständigen Amtsgericht durch schriftliche Belege nachweisen, dass

1. er die finanziellen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses nicht aufbringen kann. Hier ist es erforderlich, das Einkommen mit Verdienstbescheinigungen, Leistungsbescheide o. ä. zu belegen. Weiterhin sind Ausgaben nachzuweisen, z. B. Wohnkosten, Unterhaltszahlungen, etc. Bei Selbständigen müssen ggf. lückenlos Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt werden, dies handhaben die Gerichte unterschiedlich.
2. ihm keine andere Hilfe zur Verfügung steht, die er zunächst kostenfrei in Anspruch nehmen kann. Im Verwaltungs- und Sozialrecht sind die Behörden verpflichtet, Rat und Auskunft zu gewähren. Der Antragsteller muss zunächst selbst tätig werden und ggf. Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen.
3. die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Beratungshilfe wird immer dann versagt, wenn eine nicht hilfsbedürftige Person in der gleichen Angelegenheit aus Kostengründen keine anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Bei rein wirtschaftlichen Problemen, Schreibhilfe oder Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten wird keine Beratungshilfe gewährt.

Sollte Ihnen zum 1. Besprechungstermin keine Berechtigungsschein für Beratungshilfe vorliegen, erwarte ich einen Kostenvorschuss in Höhe von 100,00 €, der vor dem Termin in bar zu entrichten ist. Sobald die Bewilligung vorliegt, wird der Betrag erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen eines Beratungshilfescheins ein Eigenanteil von 15,00 € fällig wird.