Aktuelles

I. Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Bundesbetreuungsgeld und die Regelungen der Finanzierung für verfassungswidrig erklärt und somit aufgehoben hatte, hat der Freistaat Bayern ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz mit Wirkung zum 22.06.2016 verabschiedet (kurz: BayBtGG) und ein Betreuungsgeld auf Landesebene eingeführt. Nach diesen Regelungen erhalten Eltern ("Berechtigte") ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von 150,00 €, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden.

Die Jobcenter sehen dieses Betreuungsgeld als "vorrangige Leistung" an, fordern zur Antragstellung auf und rechnen dann das Betreuungsgeld als Einkommen bedarfsmindernd beim Arbeitslosengeld II an.
Ich halte die Anrechnung als Einkommen für falsch. Denn nach § 11a Abs. 3 SGB II kann nur dann eine Zahlung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift als Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden, wenn sie demselben Zweck dient wie das AlG II.
Das Arbeitslosengeld II dient aber vorrangig der Sicherung des Lebensunterhaltes, dem Erhalt der Wohnung und der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Das Betreuungsgeld dagegen soll die Betreuungsleistungen der Eltern honorieren, die ihr Kind nicht in eine entsprechende Einrichtung geben, sondern in der Familie betreuen; zudem wird die Früherkennungsuntersuchung entsprechend den Richtlinien gefördert werden (so die Gesetzesbegründung).

Da also m. E. das Betreuungsgeld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden kann, empfehle ich, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen. Es sind auch beim Sozialgericht Bayreuth bereits Klageverfahren anhängig; hier ist aber eine Entscheidung frühestens Ende des Jahres 2017 zu erwarten.
Einen Musterwiderspruch finden Sie hier.
Sie können die Datei nach Erforderlichkeit abspeichern und individuell ändern. Selbstverständlich bin ich Ihnen auch im Verfahren gerne behilflich; vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin.


II. Kosten für Unterkunft und Heizung

Termine beim Bayerischen Landessozialgericht am 12. Juli 2017
In den Berufungsverfahren wegen der Kosten für Unterkunft und Heizung fanden nun die ersten Erörterungstermine beim Bayerischen Landessozialgericht in Schweinfurt statt und zwar sowohl in einem Berufungsverfahren des Jobcenters Hof Stadt als auch in einem Verfahren des Jobcenters Hof Land. Da es sich um Erörterungs- also nichtöffentliche Termine handelte, kann ich nicht ins Detail gehen. Aber: Es sieht für die Betroffenen gut und für die Jobcenter und die Gutachten der Firma Analyse & Konzepte eher schlecht aus :-)

Es lohnen sich wohl weiterhin Widersprüche und Überprüfungsanträge, Widersprüche insgesamt auch gegen Bescheide mit den neuen Höchstgrenzen.


Zum 01. April 2017 hat nun der Stadtrat aufgrund eines neuen Gutachtens der "alten" Firma Analyse & Konzepte neue Obergrenzen für die von Jobcenter Hof Stadt und der Stadt Hof zu erstattenden Mieten für Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XII beschlossen. Diese Werte sind geringfügig höher als die Beträge, die seit 2014 erstattet worden waren, aber deutlich niedriger als die Beträge nach den Wohngeltabellen, die seit März 2016 übernommen wurden. Im Einzelnen stellen sich die neuen Obergrenzen wie folgt dar:



Anzahl der Personen im Haushalt

Wohnfläche

Mietgrenze nach altem Gutachten

Mietobergrenze nach WoGG mit 10 % Sicherheitszuschlag

Neue Mietobergrenze

1

bis 50 qm

242,00 €

343,20 €

272,50 €

2

> 50 bis ≤ 65 qm

308,10 €

415,80 €

345,80 €

3

> 65 bis ≤ 75 qm

384,00 €

495,00 €

403,50 €

4

> 75 bis ≤ 90 qm

435,60 €

577,50 €

474,30 €

5

> 90 bis ≤ 105 qm

507,15 €

660,00 €

557,55 €

Heizkosten werden separat berücksichtigt!

Leider hat das Landessozialgericht über die alten Werte noch immer nicht entschieden. Aber alle Kritikpunkte des Sozialgerichts Bayreuth sind auchg wieder im neuen Gutachten zu finden. Bis zur abschließenden Klärung sollten daher wieder Widersprüche gegen die Bescheide eingelegt werden, mit denen die Erstattung der Miete abgesenkt wird.

Einen Musterwiderspruch finden Sie hier

Das Muster ist als Word-Dokument vorhanden und kann daher bearbeitet werden - ggf. zuerst den Schreibschutz aufheben. Als Adresse ist aktuell das Jobcenter Hof Stadt eingetragen. Natürlich lässt sich diese auch ändern auf Stadt Hof (Dann im Betreff bitte das richtige Aktenzeichen der Stadt angeben) oder auch auf andere Jobcenter.
Bitte beachten Sie, dass bei Zurückweisung des Widerspruchs per Widerspruchsbescheid durch das Jobcenter innerhalb eines Monats Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben werden muss, damit die Entscheidung nicht bindend wird. Natürlich helfe ich Ihnen gerne bei Widerspruch und Klage. Vereinbaren Sie rechtszeitig einen Termin.

Auch für den Landkreis Hof und somit für den Bereich des Jobcenters Hof Land waren bereits zuvor neue Angemessenheitsgrenzen für die Mieten beschlossen worden, ebenfalls basierend auf einem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte.
Hierbei wurde der Landkreis in zwei verschiedene "Mietkategorien" unterteilt, denen die einzelnen Gemeinden zugeordent werden.

Mietkategorie I:

  • Markt Bad Steben
  • Döhlau
  • Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch
  • Köditz
  • Konratsreuth
  • Stadt Münchberg
  • Stadt Naila
  • Markt Oberkotzau
  • Regnitzlosau
  • Rehau
Mietkategorie II:
  • Berg
  • Geroldsgrün
  • Stadt Helmbrechts
  • Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg
  • Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein
  • Stadt Schwarzenbach a. d. Saale
  • Stadt Schwarzenbach a. Wald
  • Stadt Selbitz
  • Verwaltungsgemeinschaft Sparneck
  • Markt Stammbach
  • Markt Zell i. Fichtelgebirge

Daraus ergeben sich dann aktuell folgende vom Landkreis und dem Jobcenter maximal als angemessen anerkannte Kosten der Unterkunft:

Größe der BG

1 Person

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

Mietkategorie I

249,00 €

316,55 €

372,00 €

436,50 €

481, 95 €

Mietkategorie II

238,00 €

309,40 €

351,75 €

428,40 €

444,15 €


Für größere Bedarfsgemeinschaften wird in dem Gutachten der Firma Analyse & Konzepte ausdrücklich ausgeführt:

"Für 6-Personen-Haushalte und größer kann kein Angemessenheitsrichtwert abgeleitet werden. Für diese
Haushaltsgrößen muss eine Prüfung des Einzelfalls erfolgen."


Denn (was bisher geschah):

Zunächst hatte das Sozialgericht Bayreuth mit Urteil vom 14.10.2015 (Az. S 17 AS 768/13) die vom Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen "gekippt" und das zu Grunde liegende Gutachten für nicht anwendbar erklärt, da es sich hierbei nicht um ein sog. schlüssiges Konzept handelt, wie es das Bundessozialgericht zur Bestimmung der maximal zu erstattenden (= angemessenen) Unterkunftskosten fordert.

Nun hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 16.08.2016 (Az. S 13 AS 941/15) auch für den Landkreis Hof, also das Jobcenter Hof Land entschieden, dass die Mietobergrenzen nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen und somit nicht als Obergrenzen für die zu erstattenden Mieten herangezogen werden können.

Die vollständigen Entscheidungen sind unter der Rubrik "Urteile" zu finden.


Das Jobcenter hat gegen die Entscheidung Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Über eine Terminierung und natürlich die Entscheidung werde ich berichten.