Aktuelles

I. Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz

Eilmeldung: Das Sozialgericht Bayreuth hat am 28.11.2017 ein Urteil dahingehend verkündet, dass das Bayerische Betreuungsgeld nicht als Einkommen beim AlG II zu berücksichtigen ist (S 4 AS 363/17). Die vollständige Abfassung des Urteils finden Sie hier.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Bundesbetreuungsgeld und die Regelungen der Finanzierung für verfassungswidrig erklärt und somit aufgehoben hatte, hat der Freistaat Bayern ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz mit Wirkung zum 22.06.2016 verabschiedet (kurz: BayBtGG) und ein Betreuungsgeld auf Landesebene eingeführt. Nach diesen Regelungen erhalten Eltern ("Berechtigte") ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von 150,00 €, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden.

Die Jobcenter sehen dieses Betreuungsgeld als "vorrangige Leistung" an, fordern zur Antragstellung auf und rechnen dann das Betreuungsgeld als Einkommen bedarfsmindernd beim Arbeitslosengeld II an.
Ich halte die Anrechnung als Einkommen für falsch. Denn nach § 11a Abs. 3 SGB II kann nur dann eine Zahlung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift als Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden, wenn sie demselben Zweck dient wie das AlG II.
Das Arbeitslosengeld II dient aber vorrangig der Sicherung des Lebensunterhaltes, dem Erhalt der Wohnung und der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Das Betreuungsgeld dagegen soll die Betreuungsleistungen der Eltern honorieren, die ihr Kind nicht in eine entsprechende Einrichtung geben, sondern in der Familie betreuen; zudem wird die Früherkennungsuntersuchung entsprechend den Richtlinien gefördert werden (so die Gesetzesbegründung).

Das Sozialgericht Bayreuth hat also nun in der o. g. Entscheidung bestätigt, dass das Bayerische Betreuungsgeld nicht auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet werden darf. Das Jobcenter hat inzwischen gegen das Urteil Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht eingereicht, das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen L 11 AS 889/17 geführt.
Ich empfehle daher, weiter Widersprüche gegen die entsprechenden Bescheide zu erheben, mit denen das Betreuungsgeld angerechnet wird - oder aber ein Überprüfungsantrag aus dem letzten Jahr bereits abgelehnt worden ist. Die Widerspruchsverfahren können dann aber im Hinblick auf die zu erwartende Enscheidung ruhend gestellt werden. D. h. die Jobcenter sollten so lange mit ihrer Entscheidung warten, bis das Landessozialgericht über die Berufung entschieden hat. Dieses Vorgehen bietet sich an, um für die Betroffenen nicht weitere Kosten zu verursachen, aber ihre Rechte zu wahren.
Einen Musterwiderspruch finden Sie hier.
Sie können die Datei nach Erforderlichkeit abspeichern und individuell ändern. Selbstverständlich bin ich Ihnen auch im Verfahren gerne behilflich; vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin.

Weiterer Musterschreiben finden Sie auf der Homepage von Harald Thomé, tacheles- sozialhilfe.de
Beachten Sie hierzu, bitte, dass ich auf den Inhalt der Musterschreiben keinen Einfluss habe.


II. Kosten für Unterkunft und Heizung

Termine beim Bayerischen Landessozialgericht am 28.03.2018

Mit Urteil vom 14.10.2015 (S 17 AS 768/13) bzw. Urteil vom 16.08.2016 (S 13 AS 941/15) hatte das Sozialgericht Bayreuth das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte zur Ermittlung der sog. Angemessenheitsgrenzen für die von den Jobcentern Hof Stadt bzw. Jobcenter Hof Land zu tragenden Mieten für nicht anwendbar erklärt, da es nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprach.

Nun hat das Bayerische Landessozialgericht in Schweinfurt in 2 grundsätzlichen Entscheidungen am 28.03.2018 (L 11 AS 52/16 für Stadt Hof, L 11 AS 620/16 für Hof Land) diese Urteile bestätigt und somit festgestellt, dass die seit 2012 angewandten Mietobergrenzen rechtwidrig waren.
Das Landessozialgericht hat die Revisionen zum Bundessozialgericht gegen die Entscheidungen nicht zugelassen.
In beiden Verfahren liegen nun bereits die Urteile in vollständiger Abfassung vor.

Das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts gegen das Jobcenter Hof Land, L 11 AS 620/16
Das Urteil des Bayeri
schen LSG gegen das Jobcenter Hof Stadt, L 11 AS 52/16

Die wesentlichen Kritikpunkte des Bayerischen Landessozialgerichts beim Gutachten zu den Mietobergrenzen im Bereich der Stadt Hof sind:

  • Es sind insgesamt zu wenig Mietverhältnisse als Datenbasis in das Gutachten eingeflossen. Das BSG fordert hier mindestens 10% der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes. Dieser Anteil wurde bei Weitem nicht erreicht.
  • Die zugrunde liegenden Mietwerte sind veraltet. Es werden die Daten von Mietverhältnissen verwendet, die bereits zum Teil vor Jahrzehnten geschlossen wurden oder bei denen die letzte vertragliche Änderung/Anpassung mehrere Jahre bis Jahrzehnte her ist. Hier hätte eine Inflationieren erfolgen müssen anhand eines Mietpreisindexes im Verbraucherpreisindex, so das LSG.
  • Da der ganz überwiegende Teil der Mietdaten von professionellen, großen Vermietern stammt und nur ein sehr geringer Teil von kleinen, pivaten Vermietern, wird der Wohnungsmarkt der Stadt Hof nicht repräsentativ abgebildet, denn tatsächlich werden mehr als 50 % der Wohnungen durch Privatleute vermietet.
  • Das BSG möchte durch die von ihm aufgestellten Kriterien vermeiden, dass Leistungsempfänger aufgrund der Mietobergrenzen letztlich nur in einen oder wenige Stadtteile ziehen können und sich so ein entsprechendes Ghetto bildet. Die dem Gericht im Verfahren übermittelten Daten können gerade aber eine derartige Ghettobildung nicht ausschließen.
  • Im August 2012 hatten 59,6% der Leistungsberechtigten, die in 1-Personen-Haushalten in der Stadt Hof lebten, die Richtwerte zur Angemessenheit nach dem Gutachten überschritten. Die geringe Zahl der Angebotsmieten, die die Firma Analyse & Konzepte ermittelte, lassen nur den Schluss zu, dass Angebotsmieten in ausreichender Zahl gerade nicht vorhanden waren und folglich die von der Firma ermittelten werte zu gering sein mussten.
  • Zusätzlich hat das LSG für den Bereich des Jobcenters Hof Land ausgeführt, dass der gesamte Landkreis Hof kein tauglicher Vergleichsraum ist, wie es das Bundessozialgericht in diversen Entscheidungen vorgegeben hat. Denn dem Landkreis Hof fehlt es an einer verkehrstechnischen Verbundenheit und räumlichen Nähe der einzelnen Gemeinden Untereinander.


Zwischenzeitlich haben sowohl Stadt Hof als auch der Landkreis – und somit auch die jeweiligen Jobcenter – ein neues Gutachten derselben Firma Analyse und Konzepte erstellen lassen, das auf Daten aus dem Jahr 2016 basiert und seit September 2016 im Landkreis und April 2017 in der Stadt Hof zur Anwendung kommt. Da es sich hier um ein vergleichbares Gutachten handelt, da die Datenerheben mit den gleichen, vom LSG bemängelten Grundsätzen erhoben und ausgewertet wurden, bestehen auch an dem neuen Gutachten doch zumindest erhebliche Zweifel. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund dieses neuen Gutachtens Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 (sog. Hartz IV) und Grundsicherung bzw. Sozialhilfe wieder zu wenig Miete der Jobcenter bzw. Kommunen erhalten, sofern ihre Miete über den festgelegten Grenzen liegt.

Fazit: Widersprüche gegen die Reduzierung der Kostenerstattung aufgrund der "neuen" Gutachten haben wohl sehr gute Aussichten auf Erfolg, wenn auch erst im Klageverfahren.


Chronologie:

Zum 01. April 2017 hat nun der Stadtrat aufgrund eines neuen Gutachtens der "alten" Firma Analyse & Konzepte neue Obergrenzen für die von Jobcenter Hof Stadt und der Stadt Hof zu erstattenden Mieten für Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XII beschlossen. Diese Werte sind geringfügig höher als die Beträge, die seit 2014 erstattet worden waren, aber deutlich niedriger als die Beträge nach den Wohngeltabellen, die seit März 2016 übernommen wurden. Im Einzelnen stellen sich die neuen Obergrenzen wie folgt dar:



Anzahl der Personen im Haushalt

Wohnfläche

Mietgrenze nach altem Gutachten

Mietobergrenze nach WoGG mit 10 % Sicherheitszuschlag

Neue Mietobergrenze

1

bis 50 qm

242,00 €

343,20 €

272,50 €

2

> 50 bis ≤ 65 qm

308,10 €

415,80 €

345,80 €

3

> 65 bis ≤ 75 qm

384,00 €

495,00 €

403,50 €

4

> 75 bis ≤ 90 qm

435,60 €

577,50 €

474,30 €

5

> 90 bis ≤ 105 qm

507,15 €

660,00 €

557,55 €

Heizkosten werden separat berücksichtigt!

Leider hat das Landessozialgericht über die alten Werte noch immer nicht entschieden. Aber alle Kritikpunkte des Sozialgerichts Bayreuth sind auchg wieder im neuen Gutachten zu finden. Bis zur abschließenden Klärung sollten daher wieder Widersprüche gegen die Bescheide eingelegt werden, mit denen die Erstattung der Miete abgesenkt wird.

Einen Musterwiderspruch finden Sie hier

Das Muster ist als Word-Dokument vorhanden und kann daher bearbeitet werden - ggf. zuerst den Schreibschutz aufheben. Als Adresse ist aktuell das Jobcenter Hof Stadt eingetragen. Natürlich lässt sich diese auch ändern auf Stadt Hof (Dann im Betreff bitte das richtige Aktenzeichen der Stadt angeben) oder auch auf andere Jobcenter.
Bitte beachten Sie, dass bei Zurückweisung des Widerspruchs per Widerspruchsbescheid durch das Jobcenter innerhalb eines Monats Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben werden muss, damit die Entscheidung nicht bindend wird. Natürlich helfe ich Ihnen gerne bei Widerspruch und Klage. Vereinbaren Sie rechtszeitig einen Termin.

Auch für den Landkreis Hof und somit für den Bereich des Jobcenters Hof Land waren bereits zuvor neue Angemessenheitsgrenzen für die Mieten beschlossen worden, ebenfalls basierend auf einem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte.
Hierbei wurde der Landkreis in zwei verschiedene "Mietkategorien" unterteilt, denen die einzelnen Gemeinden zugeordent werden.

Mietkategorie I:

  • Markt Bad Steben
  • Döhlau
  • Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch
  • Köditz
  • Konratsreuth
  • Stadt Münchberg
  • Stadt Naila
  • Markt Oberkotzau
  • Regnitzlosau
  • Rehau
Mietkategorie II:
  • Berg
  • Geroldsgrün
  • Stadt Helmbrechts
  • Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg
  • Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein
  • Stadt Schwarzenbach a. d. Saale
  • Stadt Schwarzenbach a. Wald
  • Stadt Selbitz
  • Verwaltungsgemeinschaft Sparneck
  • Markt Stammbach
  • Markt Zell i. Fichtelgebirge

Daraus ergeben sich dann aktuell folgende vom Landkreis und dem Jobcenter maximal als angemessen anerkannte Kosten der Unterkunft:

Größe der BG

1 Person

2 Personen

3 Personen

4 Personen

5 Personen

Mietkategorie I

249,00 €

316,55 €

372,00 €

436,50 €

481, 95 €

Mietkategorie II

238,00 €

309,40 €

351,75 €

428,40 €

444,15 €


Für größere Bedarfsgemeinschaften wird in dem Gutachten der Firma Analyse & Konzepte ausdrücklich ausgeführt:

"Für 6-Personen-Haushalte und größer kann kein Angemessenheitsrichtwert abgeleitet werden. Für diese
Haushaltsgrößen muss eine Prüfung des Einzelfalls erfolgen."