positive Urteile zu den Mietobergrenzen im Bereich des SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung/Sozialhilfe)

  1. Die Mietobergrenzen im Bereich des Jobcenters Fichtelgebirge (Landkreis Wunsiedel) wurden nun vom Sozialgericht Bayreuth mit Urteil vom 26.05.2015, S 4 AS 102/15 für unwirksam erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig, da das Jobcenter die Berufung zu Landessozialgericht zurück genommen hat.

  2. Urteil des Sozialgerichts Bayreuth im Bereich Jobcenter Hof Stadt (und somit natürlich auch für die gesamte Stadt Hof im SGB XII) vom 14.10.2015, S 17 AS 768/13
    Mietobergrenzen sind unwirksam, es liegt kein schlüssiges Konzept vor, die Berufung ist noch anhängig, das Landessozialgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Frühjahr 2017 angekündigt.

  3. Urteil des Sozialgerichts Bayreuth im Bereich Jobcenter Hof Land (und somit natürlich auch für den gesamten Landkreis im SGB XII) vom 16.08.2016, S 13 AS 941/15
 
Aufgrund der geäußerten Kritikpunkte halte ich diese Entscheidung auch auf andere Städte und Gemeinden für übertragbar.