Arbeitslosengeld I und II

Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld für Arbeitnehmer, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld für Arbeitnehmer und Winterausfallgeld sind im Recht der Arbeitsförderung geregelt, SGB III.

Nachdem die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und das Arbeitslosengeld 2 (sog. Hartz IV) eingeführt wurde, sind die Einzelheiten hierzu im SGB II geregelt.

Probleme entstehen hier insbesondere bei Sanktionen, Aufrechnungen und Übernahme der Miete, da diese vom Jobcenter vielfach als zu hoch angesehen wird.

Die folgende Tabelle kann daher nur einen ersten Überblick über die Regelsätze geben, Stand 01.01.2017:

  • Regelbedarfsstufe 1 (Eckregelsatz Alleinstehender): 409,00 €
  • Regelbedarfsstufe 2 (Partner in einer Bedarfsgemeinschaft): 368,00 €
  • Regelbedarfsstufe 3 (Volljährige 18- bis 24jährige in einer Bedarfsgemeinschaft oder wenn sie ohne Zustimmung des Jobcenters ausgezogen sind; ebenso Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen): 327,00 €
  • Regelbedarfsstufe 4 (Kinder und Jugendliche im Alter von 14 - 17 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft): 311,00 €
  • Regelbedarfsstufe 5 (Kinder im Alter von 6 - 13 Jahren): 291,00 €
  • Regelbedarfsstufe 6 (Kinder im Alter unter 6 Jahren): 237,00 €


Rentenrecht

Im Bereich des Rentenversicherungsrechts beraten wir Sie individuell und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu beachten sind hier auch die Möglichkeiten der vorzeitigen Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation.
Welche konkreten Ansprüche gegenüber der Renteversicherung bestehen oder wann und unter welchen Voraussetzungen solche Ansprüche entstehen können, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geklärt werden.


Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht ist nunmehr im IX. Buch des Sozialgesetzbuches als "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" geregelt Nach § 2 dieses Gesetzes gelten Menschen als behindert, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typische Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Hierzu muss zumindest ein Grad der Behinderung von 50 vorliegen. Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 kann eine Gleichstellung erfolgen. An Bedeutung zugenommen hat aufgrund der Zuzahlungen bei der Krankenversorgung inzwischen auch die Anerkennung eines GdB in Höhe von 60 durch das Versorgungsamt, da dann die Einstufung als "chronisch Kranker" erfolgen kann. Die Durchsetzung Ihrer Ansprüche ist von Einzelfall zu Einzelfall verschieden


Gesetzliche Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind in erster Linie Arbeitnehmer sowie weitere umfangreiche Personengruppen versichert; eine Bezeichnung des versicherten Personenkreises finden Sie in § 2 SGB VII. Die meisten Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung, die in überwiegend durch die Berufsgenossenschaften verkörpert wird, entstehenden durch Arbeitsunfälle und Berufskrankenheiten.
Einer Vielzahl von individuellen Sachverhalten, z. B. bei Arbeitsunfällen (hier auch Wegeunfällen), stehen eine Vielzahl von Ansprüchen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber, wie etwa:

  •   Verletztengeld
  •   ambulante oder stationärer Heilbehandlung
  •   Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
  •   Kraftfahrzeug- und Wohnungshilfe
  •   Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit


gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Gerade im Krankenversicherungsrecht (SGB V) geht es um umfangreiche Ansprüche der Versicherten auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), und darum, diese Ansprüche zu sichern. Die Leistungen der GKV bestehen nicht nur aus der Gesundheitsförderung und der Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, sondern auch aus Leistungen bei Krankheit, wie bspw. dem Krankengeld und Gewährung von diversen Kostenerstattungen. Hier hat sich in der Praxis insbesondere feststellen lassen, dass Krankenkassen oft nach "Lage der Akten" oder nach Begutachtung durch den medizinischen Dienst fehlerhaft Arbeitsfähigkeit feststellen, um die Zahlung von Krankengeld zu beenden. Welche Ansprüche sich durchsetzen lassen, kann auch nur im Einzelfall geklärt werden.

Im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung (SGB XI) entstehen die häufigsten Fragen und Rechtsstreite bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zur Pflegestufe. Der MDK erstellt im Auftrag der jeweiligen Pflegekasse ein Gutachten und beurteilt hierbei den aus seiner Sicht erforderlichen Umfang der Pflege, aufgeteilt in Grundpflege einerseits und Hauswirtschaftlicher Verrichtung andererseits.
Auch hier berate und vertrete ich Sie und Ihre Angehörigen selbstverständlich. Hilfreich ist in derartigen Fällen, wenn ein Pflegetagebuch geführt wird. Sie erhalten sogar entsprechende Vordrucke auf Nachfrage in der Regel bei Ihrer Pflegeversicherung - oder im Internet.